Haushaltsplan 2013

Die wichtigste Botschaft zuerst:

Die in den unterjährigen Berichten zum Haushalt 2012 getätigten Prognosen haben bis zum heutigen Tag Bestand und sorgen im Rahmen der Haushaltsplanung 2013 für positive Ergebnisse im gesamten mittelfristigen Planungszeitraum.

Für das Jahr 2013 wird ein Überschuss in Höhe von 44,59 Mio. € erwartet.

Damit kann das Projekt ,,Gewerbesteuerhebesatzsenkung 300 %’' in seiner Einführungsphase als großer Erfolg gewertet werden, schließlich sind es die Gewerbesteuererträge, die diese Entwicklung maßgeblich vorantreiben.

Erträge
Steuern und ähnliche Abgaben

Bereits im Jahr 2011wurde aufgrund hoher Nachzahlungen für Vorjahre im Ergebnis fast der Wert von 50 Mio. € auf Basis des damals gültigen Hebesatzes von 435%-Punkten erreicht.

Die für die Akquisition 2011 und Frühjahr 2012 offen bekundete Absicht des Rates, den Hebesatz auf 300%-Punkte zu senken, führte zu einem starken Interesse von Unternehmen am Standort Monheim am Rhein. Die konkreten Ansiedlungszusagen, verbunden mit unterjähriger Geschäftsaufnahme in Monheim und entsprechender, vorerst anteiliger, Steuerzahlung wurden überraschend schnell realisiert. Zusammen mit erheblichen Nachveranlagungen (ca. 30 Mio. €) für Vorjahre wird das Jahresergebnis 2012 ca. 150 Mio. € betragen.

Der Ansätze für 2013 und die Folgejahre stabilisieren sich auf diesem Niveau, da die neuen Firmen dann für volle Steuerjahre in Monheim am Rhein veranlagt werden.

Auf die Entwicklung der übrigen Steuererträge wird im Vorbericht und in den Erläuterungen der Allgemeinen Finanzwirtschaft (Bereich 90) Bezug genommen.

Aufwendungen
Personalaufwendungen

Die Personalaufwendungen für das Haushaltsjahr 2013 sind mit 25,04 Mio. € etatisiert. Ausgehend vom Entwurf des Haushaltsbuchs 2012 und der dortigen Prognose von 21,42 Mio. € für das Jahr 2013 entspricht dies einem Anstieg von 3,62 Mio. €. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2012 in Höhe von 21,16 Mio. € sogar einer Steigerung von 3,88 Mio. €.

Ursächlich hierfür ist im Wesentlichen die Wiedereingliederung der Städtischen Betriebe (SBM), die alleine mit einem Betrag in Höhe von 2,4 Mio. € in die Kalkulation der Personalaufwendungen mit einfließen.

• Tarifanpassung: 340.000 €
• Beamtenbesoldung: 297.000 €
• Bildung und Teilhabe (3,5 Stellen): 180.000 €
• Sprachförderung in Kitas (1 Stelle): 40.000 €
• Verwaltungskraft Kinder, Jugend und Familie (1 Stelle): 60.000 €
• Citymanagement (2,25 Stellen): 145.000 €
• Bereich Bauwesen (3 Stellen, tlw. Befristet): 160.000 €
• Finanzbuchhaltung (1 Stelle): 40.000 €
• Sonstige Stellenanteile (1 Stelle): 50.000 €
• Erstmals ganzjähriger Betrieb der neuen Kita an der Oranienburger Straße

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Im Bereich 71 - Gebäudemanagement - erhöhen sich die Aufwendungen um rd. 1,4 Mio. €. Davon entfallen 0,4 Mio. € auf erhöhte Bewirtschaftungskosten für städt. Liegenschafen einschließlich der Schulen. Für Gebäudeinstandhaltung einschließlich vorgesehener zusätzlicher Leistungen in Schulen über das in der PPP-Rate enthaltene Bauunterhaltungsbudget hinaus wurden insgesamt 2,4 Mio. € etatisiert. Das entspricht in etwa der Rate des Vorjahres, allerdings konnten in 2012 eine Mio. € der Instandhaltungsrückstellung entnommen werden; stattdessen wird der Haushalt in 2013 direkt belastet.

Transferaufwendungen

Der Hebesatz für die Kreisumlage beträgt gem. Haushaltsentwurf des Kreises 41,1 %-Punkte (Vorjahr 41,8 %). Allerdings erhöhen sich die Umlagegrundlagen der Stadt Monheim am Rhein aufgrund der positiven Ertragsentwicklung gegenüber dem Jahr 2012 von 57,44 Mio. € auf nunmehr 102,00 Mio. € in deutlich höherem Maße. Entsprechend wird sich auch der Ausgabeansatz für die Kreisumlage von 24,0 Mio. € auf 42,00 Mio. € drastisch erhöhen.

Bei einem Hebsatz von 300 %-Punkten für die Gewerbesteuer wird der tatsächlich bei der Stadt verbleibende Nettobetrag erheblich durch die Anwendung des fiktiven Hebesatzes bei der Kreisumlage beeinträchtigt. Bei einem Kreisumlagesatz von 41 %-Punkten sind von den 155 Mio. € in 2014 volle 87,28 Mio. € abzuführen.

Hinzu kommt die Gewerbesteuerumlage von 69 Punkten, berechnet auf der Basis von 100 Punkten. Dies ergibt einen Betrag von 34,5 Mio. €, der im Jahre 2012 noch mit 19,5 Mio. € veranschlagt war.

Zinsaufwendungen

Die aktuelle Prognose für die Liquiditätsentwicklung der Stadt Monheim am Rhein geht davon aus, dass theoretisch im Jahre 2013 sämtliche Kreditverpflichtungen für Investitionen und zur Liquiditätssicherung abgelöst werden könnten. Dem Rat wurde in seiner Sitzung am 24.10.2012 eine entsprechende Vorlage zum Beschluss vorgelegt, die der Verwaltung die komplette Rückführung aller Verträge ermöglicht, dies immer in Abhängigkeit einer wirtschaftlichen Vorgehensweise.

Unterstellt man, dass bereits im Jahre 2012 rund 33 Mio. € abgelöst würden, müssten im Jahr 2013 noch einmal insgesamt 6,4 Mio. € Zinsbelastung, einschließlich der Mittel für Vorfälligkeitsentschädigungen, in Kauf genommen werden.

Dann hat die Stadt alle Darlehensverbindlichkeiten getilgt und ist schuldenfrei! Zu veranschlagen sind ab 2014 dann nur noch die Zinsen für das kreditähnliche Rechtsgeschäft aus dem PPP-Vertrag Schulen.

Liquiditätskredite

Der Liquiditätskredit (auch: Kassenkredit) bezeichnet aufgenommene Schulden zur Deckung eines kurzfristigen Mittelbedarfs. Zuweilen wird deshalb vereinfachend von einem "Dispokredit" gesprochen.